Die Herausforderungen der Globalisierung und die Rolle des IWF
Vortrag von Dr. Horst Köhler
Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds
anlässlich der Jahresversammlung der Wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft an der Humboldt Universität zu Berlin
Berlin, 15. Mai 2003
 

1. Es ist mir eine große Freude, heute zu Ihnen sprechen zu können und ich möchte der Wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft an der Humboldt Universität zu Berlin und Dr. Manfred Gentz, für die Einladung herzlich danken. Meinen Dank auch an Frau Prof. Dr. Plinke für die ausgezeichnete Organisation. Erlauben Sie mir, Sie zu Ihrer Initiative, Theorie und Praxis in einem Universitätsrahmen zusammenzuführen, zu beglückwünschen.

Theorie und Praxis zusammenführen!
Globalisierung in Theorie und Praxis: Ich glaube, hier weicht die Praxis erheblich von Köhler´s Theorie ab.

Was ist Globalisierung?

2. Eine Google-Suche zum Stichwort Globalisierung ergibt mehr als 1,6 Millionen Treffer — Beleg, daß es sowohl an Interesse wie an Definitionen nicht mangelt. Aus meiner Perspektive als Ökonom bedeutet Globalisierung einen Prozeß zunehmender internationaler Arbeitsteilung und damit Verflechtung nationaler Volkswirtschaften durch Handel mit Waren und Dienstleistungen, grenzüberschreitende Unternehmensinvestitionen und Finanzströme. Diese Integration wird begünstigt durch technologischen Fortschritt, vor allem im Transport- und Kommunikationswesen. Globalisierung hat aber mehr als nur eine wirtschaftliche Komponente: Globalisierung bedeutet auch den freien Austausch von Gedanken und Ideen und die größere Mobilität der Menschen. Dies wird uns nicht einfach aufgezwungen, sondern ist das Ergebnis von Veränderungskräften, die tief in der menschlichen Natur verwurzelt sind: Der Drang nach Freiheit und einem besseren Leben, nach neuen Entdeckungen und nach einer Erweiterung des Horizonts.
Verflechtung nationaler Volkswirtschaften heißt, daß es nationalstaatliche Volkswirtschaften gibt und nicht daß aus 27 Nationalstaaten ein Staat wird mit einer Währung und einer Wirtschaft.
VOLKSWIRTSCHAFTEN treiben Handel mit Waren und Dienstleistungen (nicht Firmen).
Politikinvestitionen sind Entwicklungshilfen für staatliche Volkswirtschaften -Unternehmensinvestitionen sind Entwicklungs-bremsen für staatliche Volkswirtschaften.
Konzernen geht es um globale Marktbeherrschung. Globale Herrschaft kann nicht Sinn und Zweck einer Volkswirtschaft sein.

Ein kurzer historischer Überblick

3. Globalisierung ist kein neues Phänomen. Bereits in der Zeit vor Google brachen die Menschen zu immer neuen Ufern auf. Die venezianische Republik leistete bereits im 11. Jahrhundert durch Handel einen Beitrag zur Globalisierung. Die Zeit der portugiesischen, spanischen und niederländischen Entdeckungsreisen verlieh der weltweiten Integration weiteren Auftrieb durch rasche Fortschritte in der Seefahrtstechnik. Die Erfindung der Elektrizität, die Verbreitung des Eisenbahnnetzes, und der Goldstandard bewirkten in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts bis 1914 einen enormen Zuwachs in der Handels- und Finanzintegration. Aber es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß diese große Welle weltwirtschaftlicher Integration in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unterbrochen wurde durch eine Phase aggressiven Nationalismus und Protektionismus nach dem 1. Weltkrieg. Am Ende dieser Phase standen die große Depression der dreißiger Jahre und die Katastrophe eines weiteren Weltkriegs.

Die Entdeckung Amerikas passierte im Zuge der Globalisierung. Die Ausrottung von 59 Millionen Indianern ging nicht von einer freiheitlichen, friedlichen, demokratischen Volkswirtschaft aus.

Chancen und Risiken der Globalisierung

4. Eine nüchterne Betrachtung der letzten 50 Jahre belegt eindrucksvoll die ökonomischen Chancen der Globalisierung. In den Industrieländern hat sich das reale Pro-Kopf-BSP Einkommen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mehr als verdreifacht. In einigen Entwicklungsländern war die Steigerung noch dramatischer. In Südkorea zum Beispiel stieg das Pro-Kopf-Einkommen um mehr als das Zehnfache — gemessen in Preisen von heute. Und mit Wirtschaftswachstum kam z. B. auch medizinischer Fortschritt: die Lebenserwartung stieg um mehr als zehn Jahre in Industrieländern, und im Durchschnitt um mehr als 20 Jahre in Entwicklungsländern. Einige Entwicklungsländer, die den Weg der weltwirtschaftlichen Integration eingeschlagen haben, wie China, Indien, Malaysia, Brasilien, Mexiko, Südkorea, und Thailand, exportieren nicht mehr nur Rohstoffe, sondern auch Fertigprodukte und Dienstleistungen. Für Indien, beispielsweise, macht Informationstechnologie heute fast 40 Prozent der Exporterlöse aus.

Die Länder, die den Weg der weltwirtschaftlichen Integration eingeschlagen haben, sind nicht auf dem Weg zu freiheitlichen, friedlichen, demokrat-ischen Volkswirtschaften. Sie sind auf die Einfuhr von Fertigprodukten aus rohstoffarmen Industrie-ländern wie Deutschland nicht mehr angewiesen.
Für Millionen von deutschen Fabrikarbeitern gibt es langsfristig keine Arbeitsplätze mehr.

5. Aber Globalisierung hat auch seine Schattenseiten. Im wirtschaftlichen Bereich sehe ich vor allem drei große Herausforderungen:

• Erstens, profitiert haben von der Integration der Volkswirtschaften bislang vor allem die Industrieländer und in den letzten 10 bis 20 Jahren auch eine Gruppe von Entwicklungsländern, in denen immerhin über 3 Milliarden Menschen leben. Wahr ist aber auch: fast genauso viele Menschen müssen heute, nach einer Abgrenzung der Weltbank, mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen. Die Bekämpfung dieser Armut ist die größte Herausforderung für Stabilität und Frieden im 21. Jahrhundert.
• Zweitens, die Globalisierung der Finanzmärkte ging zum Teil mit verheerenden Finanzkrisen in Schwellenländern einher. Die Ursachen dieser Krisen sind komplex. Gemeinsames Merkmal war aber häufig Überverschuldung und massive Richtungsumschwünge in Kapitalflüssen die zu schweren Rezessionen führten, mit starkem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
• Drittens, Globalisierung setzt die Umwelt unter Druck. Nationale Umweltschutzpolitik allein reicht nicht mehr aus, diesem Druck entgegenzutreten. In der Sprache eines Ökonomen: Lebenswerte Umwelt ist zu einem globalen öffentlichen Gut geworden, für das man etwas tun muß.

Das sind nur Herausforderungen im wirtschaft-lichen Bereich. Es ist nicht näher definiert, ob im volkswirtschaftlichen Bereich oder im privatwirt-schaftlichen Bereich.
Volkswirtschaftlich, demokratisch, in sozialen Marktwirtschaften mit sozialen Absicherungen,
gelenkt von fähigen Politiker, die von mündigen Staatsbürgern in demokratischen, freien, geheimen Wahlen gewählt sind.
Privatwirtschaftlich, undemokratisch, durch Verschuldungspolitik des Geld- und Hochadels,
ohne soziale Marktwirtschaften, ohne soziale Absicherung, ohne fähige, demokratisch gewählte Politiker, ohne mündige Staatsbürger.
Profitiert haben, wie heute deutlich ist, keineswegs die Industrieländer sondern internationale Konzerne und Finanzmärkte.
Monopolisten, Oligarchen, Geld- und Hochadel liegt rein gar nichts an einer gerechten Vermögensverteilung innerhalb nationalstaatlicher, demokratischer Volkswirtschaften.
 
Wer bestimmt über das globale öffentliche Gut:
Lebenswerte Umwelt - Wohlstand für Alle?
Billionäre, Milliardäre, Millionäre, Geld- und Hochadel???

6. Für sich genommen ist Globalisierung also weder gut noch schlecht. Worauf es ankommt, ist was wir daraus machen — wie es uns gelingt, die Chancen zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu begrenzen. Ich denke, wir brauchen zur Bekämpfung der Armut in der Welt nicht weniger sondern eher mehr Globalisierung — vor allem aber eine bessere Globalisierung als bisher. D.h. Globalisierung bedarf der politischen Gestaltung. Die kritische Diskussion über Globalisierung ist zu begrüßen und sollte uns helfen, ein tragfähiges Konzept für eine bessere Globalisierung zu finden.

WIR - we, the people - WER IST DAS???
KÖHLER SAGT EINDEUTIG:
Globalisierung bedarf der POLITISCHEN Gestaltung! Er meint demokratische und nationalstaatliche Gestaltung von fähigen Politikern, die von mündigen Staatsbürgern in demokratischen Wahlen in ihre Ämter gewählt wurden. Das wäre die bessere Globalisierung und nicht eine Weltherrschaft des Geld- und Hochadels.

7. Auf der letzten Jahrestagung des IWF habe ich fünf Wegweiser formuliert, die den IWF bei seinem Beitrag für eine bessere Globalisierung leiten:

• Erstens: die Fragen der internationalen Interdependenz müssen in den nationalen Politikagenden einen größeren Stellenwert erhalten. Die wachsende gegenseitige Abhängigkeit verlangt, daß jedes Land die Folgen seines Handelns für andere besser berücksichtigen muß. Das erfordert eine engere internationale Zusammenarbeit und Institutionen, die sich um globale Probleme direkt kümmern;
  Interdependenz auf der nationalstaatlichen Politikagenda! - Nicht wirtschaftliche Interdependenzen auf der Wirtschaftsagenda der Globalisten und Privatisierer, des Geld- und Hochadels.
   
• Zweitens, Globalisierung verlangt dringend internationale Solidarität. Solidarität ist aber nicht nur eine ethisch-moralische Pflicht. Ich sehe in der aktiven Bekämpfung der Armut in der Welt eine Investition in Stabilität und Frieden für die gesamte Menschheit.
  Solidarität des Geld- und Hochadels mit der Mittelschicht - geschweige mit der Arbeiterklasse oder dem Sozialschrott - gibt es weder international noch national. Der Geld- und Hochadel gefährdet mit seiner Gier die Stabilität der Welt, den Frieden und das Klima der gesamten Menschheit. Geld- und Hochadel handeln weder ethisch noch moralisch. Aber sie schreiben es sich auf ihre Fahnen! (Deutsche Vermögensakademie: Wie macht man "gutes Geld"? - Indem man seinen Egoismus versteckt!
  Dr. Heiner Geissler als Schirmherr des Symposiums und als "Maulwurf" bei "Attack",
  den "Globalisierungsgegnern".
  Daniel Goeudevert´s Buch - "Das Seerosenprinzip, wie unsere Gier uns ruiniert." (Die öffentlich dargestellte Gier, man muß sie verstecken und den "Gutmenschen" heraushängen! So läßt sich mehr Geld verdienen - mehr Profit machen!
  
  
  Das Seerosenprinzip -
  Wie unsere Gier uns ruiniert!
  
  
  
  
  Moral und Ethik werden also eingeblendet -
  Gier und Egoismus werden ausgeblendet.
   
• Drittens, internationale Zusammenarbeit und Solidarität dürfen aber nationale Eigenverantwortung nicht schwächen oder gar ersetzen. Letztlich kommt es immer auch — und vor allem — auf gute Regierungsführung, gesunde Institutionen und Rechtssicherheit an.
  Nationalstaatliche Eigenverantwortung der Politik darf durch internationale Zusammen-arbeit und Solidarität der privaten Wirtschaft
  weder geschwächt oder gar ersetzt werden!
  Es kommt auf gute Regierungsführung von demokratisch gewählten Politikern an, gesunde staatliche Institutstionen und Rechtssicherheit durch Judikative, Exekutive und Legislative eines Volkssouveräns im Sinne des Grundgesetzes!
• Viertens, die Marktwirtschaft hat sich historisch als überlegener ökonomischer Koordinierungsmechanismus erwiesen. Aber der Markt allein richtet nicht alles zum Guten. Wir brauchen international anerkannte Regeln für die Beteiligung an der Globalisierung.
  Soziale Marktwirtschaft demokratischer, autarker Volkswirtschaften mit eigenen sozialen Absicherungen und stabilen Währungen wäre der überlegene ökonomische Koordinierungsmechanismus -
  Demokratische Politik bestimmt die Regeln für die Beteiligung an der Globalisierung und nicht der internationale Geld- und Hochadel!
   
• Und fünftens sollten wir die Verschiedenartigkeit der Erfahrungen und Kulturen als Reichtum dieses Planeten betrachten. Die Arbeit an einem Ordnungskonzept für die globale Ökonomie sollte deshalb kein Versuch sein, alle Länder in ein uniformes, one-size-fits-all Wirtschafts- oder Kulturmodell zu zwängen.
  Dies ist eine deutliche und klare Absage an die Umstrukturierung der Welt in Sinne des Geld- und Hochadels. Das ist eine Absage an die Globalisierer, Privatisierer und Kommerzialisierer. Dies ist eine Absage an Bertelsmann und Liz Mohn, das ist eine Absage an die Lügen-Mainstream-Medien von Burda, Springer, etc. Dies ist eine Absage an die "Academy und das Institut for International Cultural Deplomacy" in Berlin. Dies ist eine Absage an Dr. Benjamin Barber und seine Rockefeller und Hewlett finanzierte CivWorld-Organisation samt "Demos" und allem was daran hängt. Das ist eine klare Absage an die "Interdependence Day"-Ver-anstaltung in Berlin vom 10. - 12. September in Berlin. Dies ist eine klare und deutliche Absage an die Merkel-Regierung, an die FDP, CDU und CSU Politik und auch an die den Parteien nahe stehenden Stiftungen, wie z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung. Dies ist eine klare Absage an den Papst und alle, die der Meinung sind wir bräuchten nur eine Weltregierung, eine Weltreligion, eine Weltwährung, eine Weltkultur. Eine klare Absage an Nicole Essiger-Munk und den "Hamburger Appell" mit 241 Wirtschafts-professoren. Dies ist eine klare Absage an Dr. Rupert Graf Strachwitz, der Gesellschaft und Kommunikation nur noch global sieht und den deutschen Nationalstaat schon ad acta gelegt hat.
  Dies ist eine ganz klare Absage an diejenigen, die meinen die Wirtschaft könne alles besser als die Politik. Dies ist eine klare Absage an diejenigen, die an der Abschaffung souveräner Nationalstaaten arbeiten. Dies ist eine klare und deutliche Absage an Politiker, die sich von der Wirtschaft die Gesetze für unser Volkssouverän schreiben lassen.

Die Internationale Finanzarchitektur und die Rolle des IWF

8. Die Lehre aus den Finanzkrisen der vergangenen Jahre ist eindeutig, daß die Krisenprävention im Zentrum des Mandats des IWF stehen muß. Der Hauptansatzpunkt hierfür ist die bilaterale und multilaterale Surveillance-Aufgabe des IWF, d.h. die regelmäßige Prüfung und Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitiken auf nationaler und internationaler Ebene. Wir sind dabei, dieses Instrument zu schärfen, in dem wir uns mehr denn je auf die Quellen von Krisenanfälligkeit und auf die Stärkung von Krisenresistenz konzentrieren:
Köhler spricht von bilateral und multilateral - nicht von unilateral! Seit er beim IWF weg ist scheint Krisenprävention nicht mehr im Zentrum des Mandats gestanden zu haben.

• Wir raten unseren Mitgliedern verstärkt Schock-Absorber in ihre Wirtschaftspolitik einzubauen. Die Ansatzpunkte hierfür sind z.B. eine Fiskalpolitik, die auch Spielraum für schlechte Zeiten lässt; effiziente und diversifizierte Finanzsektoren; und nicht zuletzt auch effektivere soziale Sicherungsnetze. Die Erfahrung zeigt auch, daß flexible Wechselkurse sich besonders gut als ,,Puffer" eignen. Sie begünstigen die graduelle Anpassung an sich verändernde ökonomischen Bedingungen.
  Wechselkurse bedingen unterschiedliche, nationalstaatliche Währungen und keine Weltwährung! - Auch keinen Euro!
• Nach der Asienkrise konzentrieren wir uns vor allem auch auf die Finanzsektoren unserer Mitgliedsländern. Zusammen mit der Weltbank erstellen wir im Rahmen unseres Financial Sector Assessment Programs Stärken/Schwächenprofile. So haben wir inzwischen etwa 50 umfassende Länderanalysen abgeschlossen; für Deutschland ist diese Arbeit gerade in Gange.
• Vor allem durch die Entwicklung der Kapitalmärkte sieht die Weltwirtschaft heute dramatisch anders aus als vor etwa 20 Jahren. Private Kapitalströme haben öffentliche Finanzmittel nach Volumen und Differenzierung weit überholt. Deshalb war es einer meiner ersten Entscheidungen als Managing Director, im IWF eine besondere Abteilung zur besseren Analyse und Beurteilung der internationalen Kapitalmärkte einzurichten. Dazu gehört auch ein regelmäßiger Dialog mit dem privaten Sektor. Dr. Gentz ist ein Mitglied unserer International Capital Markets Consultative Group. Und in dem neuen Global Financial Stability Report analysieren wir jetzt halbjährlich die Risiken im internationalen Finanzsystem. Dort haben wir z.B. die aktuellen Schwächen in den Unternehmensbilanzen als Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung identifiziert. Auch haben wir schon früh zu mehr Transparenz bei Finanzderivaten geraten, damit Marktteilnehmer die damit verbundene Risiken besser einschätzen können.
  Damit hat Köhler sich beim Geld- und Hochadel sicherlich keine Freunde gemacht.
• Freier Kapitalverkehr öffnet Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zu Technologie, Investition, und auch Know-how für Finanzierung — wichtige Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Deshalb bleibt es für mich ein richtiges und wichtiges Ziel, die Kapitalverkehrsliberalisierung weiter voran zu bringen. Doch spätestens seit der Asienkrise wissen wir auch, daß die Öffnung eines Landes für freien Kapitalverkehr zeitlich und inhaltlich sorgfältig mit dem Aufbau gesunder Institutionen — einschließlich der notwendigen regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Fähigkeiten eines Landes — abgestimmt sein muss.
  Köhler spricht von der Öffnung eines Landes - eines autarken Nationalstaates mit einer eigenen Währung und er spricht von gesunden politischen Institutionen und den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Fähigkeiten eines souveränen Nationalstaates.

9. Die Krisenprävention wird vor allem auch durch Transparenz von ökonomischen Daten und Politik gestärkt. Hier hat es seit den Finanzkrisen Ende der 90er Jahre geradezu eine Revolution gegeben. Dies gilt nicht zuletzt für Datentransparenz. Dem Special Data Dissemination Standard des IWF haben sich inzwischen 53 Mitgliedsländer angeschlossen, darunter auch die meisten großen Schwellenländern wie Brasilien, Indien, und Mexiko. Dieser Standard legt einheitliche Normen fest für die Veröffentlichung von wichtigen volkswirtschaftlichen Daten. Private Markteilnehmer haben uns bestätigt, daß die IWF-Norm, beispielsweise für die Veröffentlichung von Information über Devisenreserven, zunehmend für die Bewertung von Länderrisiken verwendet wird. Generell gilt im übrigen auch, daß mehr Transparenz eine Speerspitze gegen Korruption ist.
Köhler spricht immer von einem IWF und einer Weltbank, die nicht vom Geld- und Hochadel sondern von der Politik bestimmt sind. Bei ihm ist der Bock noch nicht zum Gärtner gemacht.

10. Transparenz ist aber mit Recht auch eine Forderung an den IWF selbst. Er hat sich dieser Forderung auch gestellt. Inzwischen gilt das Prinzip, daß fast alle Länder- und politikrelevanten Dokumente veröffentlicht werden, es sei denn ein Mitgliedsland widerspricht dem ausdrücklich oder es enthält marktsensitive Daten. Sogar die Vorausschau auf unser sechsmonatiges Arbeitsprogramm wird jetzt auf der IWF Webseite veröffentlicht. Darüber hinaus wurde ein unabhängiges Büro für die Evaluierung der Arbeit des IWF eingerichtet. Dieses Büro hat gerade seinen zweiten Bericht vorgelegt zur Rolle des IWF in den Finanzkrisen in Indonesien, Südkorea, und Brasilien in den späten 90er Jahren. Ich freue mich auf diese Diskussion, weil sie vermutlich u.a. zeigen wird, daß der IWF bereits viele Lehren aus vergangenen Finanzkrisen gezogen hat.
 IWF-Berichte in deutscher Sprache von einem politisch kontrollierten IWF zur europäischen Finanz- und Wirtschaftkrise wird es wohl kaum geben.

11. Wir wissen aber auch, daß noch viel zu tun ist. Dies gilt vor allem für die Arbeit an anerkannten Spielregeln für die globale Wirtschaft. Im Rahmen unserer Surveillance-Aufgabe werben wir bei unseren Mitgliedsländern um die Einführung von Standards und Codes auf die sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hat. Sie reichen von vergleichbaren Statistiken wie dem Special Data Dissemination Standard des IWF, Transparenzregeln für Haushalts- und Geldpolitik, Eigenkapitalvorschriften für Banken, Aufsichtsnormen für das Wertpapier- und Versicherungsgeschäft, bis zu einer Methodologie zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus. Die breite Implementierung dieser Initiativen wird Zeit brauchen. Die jeweiligen Standards und Codes müssen auch in angemessenen Zeitabständen immer wieder auf ihre Relevanz überprüft werden. Ich habe aber keine Zweifel, daß diese Initiativen zusammen mit der systematischen Überprüfung der Finanzsektoren unserer Mitgliedsländern bereits wesentlich zu einer Stärkung des internationalen Finanzsystems beigetragen haben.
 Surveillance- Aufgabe ist politische Aufsicht und Kontrolle. Der Mangel daran - gegen Köhler - ist heute mit ursächlich für die instabile Lage auf den internationalen Finanzmärkten. Seitdem Köhler da weg ist, wurden den Spekulanten des Geld- und Hochadels Tor und Tür geöffnet für ihre virtuellen Geldschiebereien. Sämtliche Mitglieder der Vereinten Nationen sind den Verbrechern des
- wie ich es sage - Autonomen Internationalen Politischen Systems of Leadership (AIPSOL) aus-geliefert. Sie wissen es nur nicht oder sie wollen es nicht wahrhaben.

12. Auch mit den besten Anstrengungen zur Krisenprävention wird es aber nicht möglich sein, neue Krisen für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen. Überschiessen und Korrektur werden immer Teil einer offenen und dynamischen Marktwirtschaft sein. Aber Ziel muss es sein, weniger Krisen und weniger schwerwiegende Krisen zu haben, und auch Krisenansteckung zu vermeiden. Allerdings ist auch im Krisenfall Eigenverantwortung unverzichtbar, schon um moral hazard zu minimieren. Der IWF ist kein Lender of Last Resort, im Sinne unbegrenzt verfügbarer Liquidität, um Ländern in Schwierigkeiten aus der Patsche zu helfen. Deshalb haben wir jetzt die Voraussetzungen und die Grenzen für den Zugang zu IWF-Krediten klarer definiert. Wir haben auch eine lange Diskussion hinter uns, wie einem Land im Extremfall der Zahlungsunfähigkeit am Besten geholfen werden kann. Der Vorschlag des IWF, für diese seltenen Fälle einen dem privaten Insolvenzrecht-ähnlichen Mechanismus einzuführen, hat nicht die benötigte hohe Stimmrechtsunterstützung gefunden, die für eine Änderung der IWF Statuten nötig gewesen wäre. Einigkeit besteht aber, die Einführung von sogenannten Collective Action Clauses (CAC) in Staatsanleihen voranzubringen, so daß einzelne Gläubiger eine unumgängliche Umstrukturierung von Schulden nicht blockieren können. Es ist sehr zu begrüßen, daß Mexiko, Brasilien, und zuletzt Südafrika solche Klauseln in ihre jüngsten Anleihen eingebaut haben. Der IWF unterstützt auch die Formulierung eines freiwilligen Verhaltenskodex, der Spielregeln für Schuldner und Gläubiger bei Umschuldungen festlegt. Darüber hinaus arbeiten wir weiter an noch offenen Fragen, z.B. hinsichtlich der Aggregation von Schuldenforderungen aus verschiedenen Anleihen. Ich habe keine Zweifel, dass diese Schritte einen Rahmen geschaffen haben, der in der Zukunft das Krisenmanagement wesentlich verbessert.
 Souveräne Nationalstaaten mit qualifizierten Politikern, die im Krisenfall Eigenverantwortung übernehmen können, gibt es gar nicht: siehe Deutschland! Hier sind "moral hazards" Tür und Tor geöffnet und nicht der IWF ist "lender of last resort" sondern die steuerzahlende Mittelschicht.
Die ist nur zu blöd, überhaupt irgendwas zu merken. Sie hat in den vergangenen 40 Jahren nicht gemerkt, wie sie systematisch demontiert wird. Und die Demontage geht munter immer weiter.

13. Ich halte es für richtig und wichtig, daß der IWF nicht nur für die reichen Länder sondern auch für die armen Länder da ist. Wir sind eine globale Institution mit 184 Mitgliedsländern, und in (zu)vielen dieser Länder ist Armut die größte Herausforderung. Globalisierung verlangt einen Politik-Rahmen für eine Welt. Und mit dem Ergebnis der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey gibt es jetzt ein bemerkenswertes Maß an internationaler Übereinstimmung über die richtige Konzeption zur Überwindung der Armut. Dieser Ansatz beruht auf zwei Pfeilern:

• Erstens: Verstärkte Eigenanstrengungen der armen Länder; d.h. sie müssen zu Hause für Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, die Bekämpfung der Korruption, und ein besseres Investitionsklima sorgen.
• Und zweitens: Schnellere, umfassendere und effektivere Unterstützung durch die wohlhabenden Länder. Wobei diese begreifen müssen, daß die Wirksamkeit der Hilfe umso größer ist, je mehr die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern als Partnerschaft verstanden wird.

Dieser Ansatz und der Geist von Monterrey prägt auch das von einer neuen Generation afrikanischer Führer selbst entwickelte Konzept der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD).
Wo ist Köhlers Ansatz und Geist von Monterrey geblieben? Wo ist die gute Rechtsstaatlichkeit der souveränen Nationalstaaten? Wo ist die Korruption bekämpft und gutes Investitions-klima? Ich sehe zur Zeit nur Wohlhabende des Geld- und Hochadels, die souveräne, westliche, hochentwickelte Industrienationen über ihre Schuldenfalle in den Ruin treiben.
Sage mir mal eine (1) demokratisch regierte Industrienation, die die Zusammenarbeit mit einem Entwicklungsland als Partnerschaft der demokratischen, politischen Führungen versteht!

14. Weltbank und IWF unterstützen dieses Konzept — bei Federführung der Weltbank — mit technischer Hilfe und finanzieller Unterstützung im Rahmen der sogenannten Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP). Das sind im wesentlichen langfristige Entwicklungsstrategien, die von den Ländern selbst verabschiedet wurden. Das neue an diesem Konzept ist nicht zuletzt, daß die Bevölkerung in einem breiten Konsultationsprozeß einbezogen wird, um die Akzeptanz (Ownership) zu stärken und auch dadurch die Chancen auf Erfolg zu verbessern. Wichtig ist ferner, daß diese Länderstrategien mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern, auch mit NGOs, besprochen werden, um die Koordinierung der Entwicklungshilfe zu verbessern.
Köhler spricht hier davon, das Politiker souverä-ner Nationalstaaten die Entwicklungsstrategien verabschiedet haben - nicht das Weltwirtschaft-forum von Klaus Schwab, nicht Liz Mohn und der Bertelsmann-Verlag, nicht die Pharma-, Agrar- oder Lebensmittelindustrie. Die Strategien werden mit anderen bilateralen und multilateralen Regierungen besprochen - nicht mit Nestle oder Monsanto. Um die Koordinierung der Entwicklungshilfe zu verbessern sprechen nicht nur Politiker der Regierungen miteinander sondern die großen Nichtregierungsorganisatio-nen werden von den Politikern der souveränen Nationalstaaten in die Gespräche mit einbezogen.
Köhler sagt nicht, daß korrupte Politiker und die rein profitorientierte Wirtschaft zusammen mit den Führern der NGOs die Gespräche um die Entwicklungsverhinderung führen - vorbei an der Zivilbevölkerung, über die Köpfe der Wähler hinweg.

Der IWF bringt in dieses Konzept vor allem seine Expertise im Bereich makroökonomischer Politik und finanzieller Stabilität ein. Dabei verfolgen wir Stabilität nicht als Selbstzweck, sondern weil die Erfahrung gezeigt hat, daß Inflation und Unordnung in den Staatsfinanzen dauerhaftem Wirtschaftswachstum entgegenstehen und im Ergebnis den Ärmsten am meisten schaden.
Das erleben wir zur Zeit gerade! Köhler stand den Interessen des Geld- und Hochadels nicht nur beim IWF im Weg sondern auch als "machtloser" Bundespräsident.

Inzwischen haben 28 Entwicklungsländer volle PRSPs entwickelt und 21 weitere koordinieren ihren Entwicklungsprozess mit den Industrieländern mit Hilfe von Interim-PRSPs. Erste Erfolge zeichnen sich deutlich in Ländern wie Mosambik, Tansania, und Uganda ab. Diese Länder haben nicht nur die Schocks in der Weltwirtschaft in den letzten drei Jahren mit relativ stabilem Wachstum überstanden. In diesen Ländern nehmen z.B. auch die Aufwendungen für Bildung und Gesundheit strukturell zu. Der IWF hat sein Engagement in Afrika nicht zuletzt durch den Aufbau von zwei regionalen technischen Hilfszentren in Tansania und Mali verstärkt. Dort bieten wir den Ländern Ausbildung und Training vor allem für eine effiziente öffentliche Finanzwirtschaft und den Aufbau von entwicklungsgerechten Finanzsektoren an.
Was Köhler wohl heute dazu sagen würde?

15. Schuldenerleichterung muß eindeutig Teil eines umfassenden Konzepts zur Armutsbekämpfung sein. Der IWF und die Weltbank haben bisher 26 Länder unter der erweiterten HIPC-Initiative Schuldenerlaß von rund 40 Milliarden Dollar gebracht. Im Ergebnis wird dadurch der Gegenwartswert (Net Present Value) der Gesamtschulden dieser Länder auf ein Drittel des ursprünglichen Standes reduziert. In diesen Ländern sind jetzt die Sozialausgaben im Schnitt drei Mal so hoch wie ihr Schuldendienst. Ich rate aber auch dazu, Schuldenerlaß nicht als Patentrezept zu verstehen. Das Wort Kredit kommt vom lateinischen credere, d.h. Vertrauen. Die Entwicklungsländer müssen das Vertrauen, dass Verträge eingehalten werden, bewahren oder aufbauen wenn sie sich die Möglichkeit des Zugangs zu privaten Finanzierungsmitteln erschließen wollen. Die Förderung einer solchen Kreditkultur ist nicht nur für Entwicklung unentbehrlich, sondern auch für die Stabilität des internationalen Finanzsystems insgesamt.
Kredit sollte man eigentlich nie im Zusammen-hang mit Ethik, Moral und Kultur nennen - geschweige zu einem Wort zusammenfügen!
Dank Geld- und Hochadel ist die demokratische Politik ausgehebelt und die internationalen Finanzmärkte sind außer Rand und Band!
Man stelle sich einmal vor, daß Deutschland die Schulden zu zwei Dritteln erlassen werden und wir dafür die Sozialausgaben verdreifachen.

16. Der wahre Glaubwürdigkeitstest für die Industrieländer, Armut zu bekämpfen, liegt für mich in ihrer Bereitschaft zur Marktöffnung gegenüber den armen Ländern, einschließlich dem Abbau marktverzerrender Subventionen, und in der Einhaltung von Versprechungen an staatlicher Entwicklungshilfe. Handel ist ein Motor des Wirtschaftswachstums, ohne das letztendlich die Armutsbekämpfung nicht wirklich vorankommen kann. Handel ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe, und wirkt der Abhängigkeit von öffentlicher Entwicklungshilfe entgegen. Es ist überfällig, daß die Industrieländer ihre Märkte stärker und schneller für die Produkte aus Entwicklungsländern öffnen. Weitreichende Reformen in der Agrarpolitik aller Industrieländer sind dazu dringend von Nöten — aus fundamentaler moralischer Verantwortung heraus und weil es wirtschaftlich Sinn macht:

• Die Abschaffung aller Handelsbarrieren im Bereich des weltweiten Warenhandels würde, je nach Schätzung und ohne Produktivitätszuwächse und bessere Investitionschancen zu berücksichtigen, zu einem jährlichen Einkommenszuwachs von zwischen 250 und 620 Milliarden Dollar führen — wovon ein Drittel bis die Hälfte Entwicklungsländern zugute kommen würde;
• Die Unterstützung für die Agrarsektoren in der OECD im Jahr 2001 beliefen sich auf über 300 Mrd. US-$, das Sechsfache der Entwicklungshilfe aus diesen Ländern. Auf jede Kuh in Europa kommt eine jährliche Subvention von 2,50 US Dollar — also statistisch mehr als der Betrag mit dem in Entwicklungsländern fast drei Milliarden Menschen am Tag auskommen müssen!
• Handelsschranken verhindern den Aufbau von verarbeitenden Industrien in den Entwicklungsländern. Beispielsweise erhebt die EU keinen Zoll auf die Einfuhr von Kakaobohnen, während Kakaopaste, ein Halbfertigprodukt, dagegen einem Zollsatz von 9,6 Prozent unterliegt, und verarbeitete Schokolode einem gestaffelten Zollsatz, der bis zu 25 Prozent betragen kann.

Es war eine Art Sternstunde in der Entwicklungspolitik als die Verhandlungsführer in der Welthandelsorganisation vor 2 Jahren in Doha (Katar) sich darauf verständigten, eine neue Initiative zur multilateralen Liberalisierung des Welthandels zu einer ,,Entwicklungsrunde" zu machen. Heute müssen wir uns besorgt fragen, ob dieser Optimismus noch berechtigt ist. Enttäuschend ist in jedem Fall, dass die vereinbarte Klärung über die Modalitäten der Verhandlungen im Agrarbereich nicht zu dem geplanten Termin in März zustande kam. Dreiviertel der Armen der Welt leben in ländlichen Gebieten und sind abhängig von der Landwirtschaft. Deshalb ist der Agrarbereich der Schlüssel zu einer wirklichen ,,Entwicklungsrunde". Darüber hinaus ist der erfolgreiche Abschluss der Doha Runde zu dem vereinbarten Zeitpunkt in 2005 auch ein essentieller Schritt, um das notwendige Grundvertrauen in Zusammenarbeit und Ausgleich in der Welt zu stärken, und damit den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen.
Die Sternstunde der Entwicklungspolitik in DOHA war laut Köhler 2001 und 2003 (zur Zeit dieses Vortrags) mußte man schon bezweifeln, das der Optimismus von 2001 angebracht war. Was war 2005??? Was ist heute - 2010 - eigentlich daraus geworden???

17. Es ist auch überfällig, daß die Industrieländer endlich ihr Versprechen wahrmachen, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für staatliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. In Deutschland liegt die Entwicklungshilfe jetzt bei 0,26 Prozent des BSP. Wer immer nach Ursachen und auch Schuldigen sucht für Ungerechtigkeit in der Welt, sollte nicht zuletzt über diese Zahl nachdenken. Sie ist ein konkreter Ausdruck aktueller gesellschaftlicher Präferenzen in Deutschland.
Das war Köhler 2003.

Eine globale Welt braucht eine globale Ethik

18. Ich bin grundsätzlich Optimist und davon überzeugt, daß mit der richtigen Politik eine bessere Globalisierung möglich ist — und dies heißt nicht zuletzt auch die Überwindung schreiender Armut in der Welt. Aber auch die jüngsten Finanzskandale in den USA und in Europa sollten uns daran erinnern, daß sich gute Marktwirtschaft und gute Unternehmensführung nicht nur an der Höhe des Gewinns bemisst. Wir brauchen eine Unternehmensethik dauerhafter Wertebildung, die Kapitaleigner, Arbeitnehmer und die Umwelt einschließt. Ich teile auch die Meinung von Hans Küng, daß es kein Überleben des Globus geben kann ohne globale Ethik. Diese Ethik muß Menschenrechte respektieren, aber auch vermitteln, daß den Rechten Pflichten gegenüberstehen. Hans Küng hat darüber hinaus aufgezeigt, daß es zwischen den großen Weltreligionen eine ganze Reihe von wichtigen Gemeinsamkeiten gibt. Ich sehe auch darin einen Anhaltspunkt für Optimismus, nicht zuletzt für den notwendigen Heilungsprozess im Mittleren Osten. Wir alle müssen und können daran mitwirken, ,,eine gemeinsame Zivilisation des friedlichen Miteinander" zu entwickeln (Roman Herzog). Das ist jedenfalls auch die Basis meiner Vision für den IWF.
Sowohl Herzog als auch Köhler sprechen von globaler Ethik und gemeinsamer Zivilisation und sie sprechen von einem friedlichen Miteinander souveräner autarker Nationalstaaten mit fähigen
Politikern, die Kapital und Wirtschaft ihrer Länder im Sinne mündiger Wähler und Staatsbürger regieren und fairen Handel als Partner miteinander treiben mit stabilen Währungen und Wechselkursen.

Ich weiß nicht,
was Horst Köhler oder seine "Ghostwriter" sich dabei gedacht haben. Ich interpretiere den Vortrag ja lediglich in meiner eigenen konstruierten Realität. Jeder andere interpretiert den Vortrag in seiner konstruierten Realität. Um letztendlich in Erfahrung zu bringen was Köhler mit dem Vortrag sagen will, muß man ihn selber fragen. Aber das ist auch nicht unbedingt zielführend. Köhler´s Aussagen ergebnisorientiert umsetzen wäre zielführend. Dem müßte aber zunächst die Bewußtwerdung über die unbegriffenen Mächte vorausgehen.

Ich habe hier noch einen von Jürgen Habermas, der in unserer Republik und weit darüber hinaus ja auch nicht unbedingt als "Nullnummer" wahrgenommen wird:
 

Bei Habermas hat die Bewußtwerdung über die unbegriffenen Mächte zwar auch noch nicht stattgefunden, aber eben dieses - sein Hauptwerk - kann und will ich auch nicht besser formulieren:

Die "Theorie des kommunikativen Handelns (1981)" beschreibt das Ideal einer Demokratie, deren kritischer Maßstab das verständigungsorientierte Gespräch aller Bürger ist. Die Öffentlichkeit, das diskursive Herz dieser Gesellschaft, dürfe von keinem Systemimperativ »kolonisiert« werden – auch nicht von der Wirtschaft.

Niemand der Akteure hat die Wahrheit für sich gepachtet
- wenn es denn eine Wahrheit geben soll -
und Bewußtwerdung hat noch bei keinem stattgefunden.

Was das Böse - das Übel - über die Jahrhunderte und Jahrtausende
angerichtet hat, ist zur Zeit wunderbar auf dem History Channel des ZDF
zu bewundern:
Ein andauerndes Morden und Schlachten des Geld- und Hochadels
um Macht, Herrschaft und Reichtum!

Club 2 "Von der Finanzkrise zur Weltkrise?"







Die Bewußtwerdung muß! allen Handlungen voranstehen!
Das würde schon mal Links- und Rechtsextremismus und Rassendiskriminierung
 ad absurdum führen.

Dann sollten Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative
mal auf die Forschungsergebnisse vom Soziologen Dr. Paul Ray und der Psychologin Sherry Anderson eingehen, die nach 20 Jahren Forschung ihre Ergebnisse im
NEW POLITICAL COMPASS vorstellen.


Die zukünftigen Wählermehrheiten strömen aus allen Richtungen in eine
neue umweltgerechte und demokratische Richtung.
Die Links-Rechts-Debatte in Deutschland´s Parlamenten, in den Parteien,
Gewerkschaften und bei den Wählern ist eine höchst giftige und schädliche
Debatte für die Demokratie von bildungsfernen und -resistenten Akteuren,
wenn sie in Zukunft so weitergeführt wird!
Der Geld- und Hochadel braucht die Linken als Gegenpol,
sonst bricht das Feindbild zusammen und der Kampf gegen die
staatstragende Mittelschicht wird offensichtlich.
Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken sind entweder zu dumm zum Scheißen, oder sie sind mit dem Geld- und Hochadel verfilzt.

Ferner habe ich auf Bill Moyers "Doing Democracy" und seinen
Master-Action-Plan (MAP) für Soziale Bewegungen hingewiesen.

Deutsche Städte, Kommunen und Gemeinden reformiert und entschuldet man nicht,
indem man auf der Straße einen Protest  gegen Monopolisten zum Ausdruck bringt
und dann beim Discounter einkaufen geht und den eigenen Schlachter füttert.

Lokalität und Regionalität
setzt auf gesunde Ernährung mit saisonalen Produkten von heimischen Bauern.
Das Gegenteil von Monokulturen, Massentierhaltung und Agrarindustrie.

Lebenswerte Städte, Kommunen und Gemeinden und blühende Landschaften
eines souveränen Volkes in einem autarken Nationalstaat sind das Tafelsilber
einer mündigen Gesellschaft, die sich ihre Regierung in freien, geheimen und demokratischen Wahlen selber aussucht.

Das schließt übrigens ein Weltparlament einer globalen Zivilgesellschaft
keineswegs aus. Aber auch ein Weltparlament einer friedlichen, demokratischen,
globalen Zivilbevölkerung, die fairen Handel miteinander treibt, braucht eine Organisation, eine Struktur und eine Kontrolle.

Es ist hinlänglich bekannt, daß die Vereinten Nationen, der Weltsicherheitsrat und sämtliche Unterorganisationen dringend reformbedürftig sind.

Aber niemandem ist bewußt, daß unserem Globus vom Geld- und Hochadel ein
autonomes, internationales, politisches System (Niklas Luhmann) implantiert ist,
dass wie ein Krebsgeschwür mit seinen tödlichen Metastasen die Vereinten Nationen, den Weltsicherheitsrat, sämtliche Unterorganisationen und sämtliche Nationalstaaten
durchwuchert und jede freiheitliche, demokratische Keimzelle zerstört.
 

Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der "demokratischen Gesellschaft". Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Große Menschenzahlen müssen auf diese Weise kooperieren, wenn sie in einer ausgeglichen funktionierenden Gesellschaft zusammenleben sollen. In beinahe jeder Handlung unseres Lebens, ob in der Sphäre der Politik oder bei Geschäften, in unserem sozialen Verhalten und unserem ethischen Denken werden wir durch eine relativ geringe Zahl an Personen dominiert, welche die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen. Sie sind es, die die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren.

Im Zuge der Transformation, der Umgestaltung der Welt, hat die Machtelite alle Hände voll zu tun, ihre eigene Integrität zu organisieren. Einerseits darf sie sich an den Orten der Wertschöpfung und  Wertverteilung nicht in die Karten sehen lassen und andererseits muss sie an den öffentlichen Orten der Herstellung und Sicherung eines gesellschaftlichen Gesamtkonsens mit Hilfe der Funktionseliten die Karten so mischen (lassen), dass die Abhängigkeit des Machtkerns vom gesellschaftlichen Gesamtarbeiter nicht zurückverfolgt werden kann und vielmehr im gesellschaftlichen Bewusstsein der umgekehrte Eindruck der Abhängigkeit des Gesamtarbeiters von denjenigen erzeugt wird, welche "die Arbeitsplätze schaffen" oder "gute Taten tun".

Die mächtigsten und reichsten Familien der Welt - der Geld- und Hochadel - haben unserem blauen Planeten ein autonomes, globales, internationales politisches System implantiert, das alle nationalen Grenzen, alle Erdteile, die Religionen, die Kulturen und Rassen überwindet. Sie beherrschen heute mit ihrem Geld, mit ihren Medien und Militärs die Vereinten Nationen und den Weltsicherheitsrat samt sämtlichen Unterorganisationen.

Die Letzten werden die Ersten sein: Eine weitere Eskalation der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der globalen Destabilisierungskriege der "Bündnispartner" wird dazu führen, dass die neuen Medien als Erste die großen Verlierer sein werden. Google muß nicht nur in China Zugeständnisse machen. Wenn das Internet - das WorldWideWeb - die "Life Sciences", die "creative industries", die Kultur- und Kreativwirtschaft ihre Aufgaben erfüllt haben, werden sie "ausgeschaltet" nach dem Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan - der Mohr kann gehen. Google, Facebook, Twitter, MySpace, etc., die großen Provider und Internetbetreiber werden von dem "internationalen, autonomen, politischen System (AIPSOL)" genauso unterwandert und beherrscht wie die Vereinten Nationen, der Weltsicherheitsrat und die Nationalstaaten. Die zunehmende Kontrolle des Internets, Internetsperren und Einschränkungen sprechen schon heute eine deutliche Sprache.

Soviel zum Medienmord an Ex-Bundespräsident Horst Köhler.

Für mich hat er seinen Optimismus verloren
und er hatte keine Lust mehr, sich vom bildungsfernen Pöbel und von Lobbyisten, Demagogen und Intriganten anmachen zu lassen.

Alle Nationalstaaten der Welt haben dasselbe Problem:

Freiheitliche, friedliche Demokratie braucht Leadership!
Stell mal eine qualifizierte Demokratie-Elite für Deutschland auf,
bevor Du Dir in Deiner gespaltenen Persönlichkeit - in Deiner konstruierten Realität - Gedanken zu einem demokratischen Weltparlament der Zivilgesellschaft machst!

Beende erst einmal die desaströse Merkel-Westerwelle Regierung!

In den deutschen Parlamenten, in den Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sitzen reihenweise bildungsferne Dilettanten,
die als vermeintliche Führungseliten lediglich nachplappern können,
was ihnen vorgegeben wird.

Aber dafür werden sie vom Geld- und Hochadel fürstlich belohnt
und die Parlamentarier dürfen ihre Gehälter selber festlegen.